Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
Parteiverbote sehe ich extrem kritisch. Im Fall der AfD beraubt man rund 20% der deutschen Bevölkerung das individuelle und freie Stimmrecht.
Die Politik muss kapieren, dass deren Taten es sind, die die Leute nach Rechts und nach Links treiben und nicht irgendeine Stimmungsmache. Da wird wieder von den eigentlichen Problemen abgelenkt.
Niemand verliert sein Wahlrecht, muss sich nur nach einer demokratischen Partei umsehen, die seine Stimme bekommen soll. Ein Verbotsverfahren ist auch nicht übermorgen abgeschlossen und wer die Faschisten jetzt noch wählt, weiß dann was er tut.
Konsequent weiter gedacht: Was für eine Politik sollten sie denn machen? Wir sind leider nicht in Bullerbü - die Politik, die jedem Recht ist, kann es leider nicht geben.
Es geht auch nicht darum, einen politischen Gegner loszuwerden. Sondern darum, dass hier eine Partei, bei der aller Anlass zur Annahme besteht, nicht auf dem Boden der Demokratie zu stehen, über dieses Vehikel ernsthafte Machtoptionen hat und nebenbei mit ihren Aussagen auch demokratische Parteien…
@sebi …dazu nötigt, Positionen hart am Rande des Erträglichen und auf jeden Fall weitab jeglicher Lösungsorientierung anzunehmen, um im Wettbewerb mit Parteien bestehen zu können, denen wenig ferner liegt, als Probleme ernsthaft anzugehen.
Messlatte ist nicht die Widerlichkeit der AfD, sondern die Gefahr, welche sie für die FDGO darstellt.
@sebi @tagesschau bitte nicht zu übersehen, dass die „Sorgen der Leute“ in Deutschland im Fall der AfD in Moskau definiert werden, die ganze Strategie, alles, und mittelfristig die Eingliederung als Deutsche SSR betrieben wird
@sebi @tagesschau
"... und nach Links treiben..."
Wo passiert das denn? Ist die KPD plötzlich auch bei 20% und ich habe es nur nicht mitgekriegt?
@sebi @tagesschau
Das ist ja kein Widerspruch, eine sozial gerechte Umverteilungspolitik zu beginnen und gleichzeitig die AFD als Faschistische Bedrohung zu verbieten.
Ersteres geht an die Wurzel, letzteres sichert dass auch in 10 Jahren noch eine demokratische Regierung existiert die theoretisch entsprechende Politik umsetzen könnte.
Den Hufeisenwurf fand ich hier iwie unnötig und relativierend.
@sebi @tagesschau und hier könnte man direkt mit einem ca. 80 Jahre alten Vergleich loslegen: wieviele Menschen haben damals die NSDAP gewählt? Und wäre es im Nachhinein schlau gewesen diese rechtzeitig zu verbieten oder war ein darauf folgender Weltkrieg und Völkermord dennoch die beste Option?
Weiterhin wird diesen 20% ja nicht das freie Stimmrecht geraubt. Ihnen bleibt es weiterhin erlaubt eine der Parteien zu wählen, welche tatsächlich das Grundgesetz achten.
@sebi @tagesschau Politische Positionen, die nur von gesichert rechtsextremen Parteien vertreten werden, müssen nicht wählbar sein. Das betrifft aber wohl nicht 20% der wahlberechtigten(!) Bevölkerung, sondern eher 10%. Diesem Problem dürfen und sollten sich Politik und Gesellschaft natürlich widmen, aber es geht nicht um „die Leute“, sondern eine Minderheit. Die anderen 10% finden eine neue politische Heimat bei Wagenknecht oder Freien Wählern.
@sebi @tagesschau na ja ich sehe das schon so da wird der Rassismus der Leute bedient/ gefördert meist sind die Wähler lustigerweise aus Gegenden wo es kaum „Ausländer“ gibt meist auch kaum Junge Leute oder Frauen. Da ist viel Ideologie dabei und man bedient sich oft der gleichen Sprache wie Trump mit Anti Woke Gegner vernichten und egal wie viel dreck die AfD Politiker am stecken haben werden trotzdem gewählt 1/2
@sebi @tagesschau ist wahrscheinlich wie bei Trump der mal sagte ich könnte morgen jemanden erschließen und würde trotzdem gewählt werden
@sebi @tagesschau ich glaube die Stimmungsmache ist schon ein großer Anteil vor allem in Internet die AfD Wähler sind ja meist aus unteren Bildungsstufen maximal so Hauptschule hat die AfD letztens sogar zugegeben das sie viele Anhänger und Parteimitglieder aus niedrigen Bildungsstufen haben sie nutzen das um ihre Aussagen zu erklären da sagte einer der AfD Leute wir haben halt viele Menschen mit niedriger Bildung in der Partei natürlich reden die Rassistisches Blech
@sebi @tagesschau
Niemand beraubt irgendwen seines Stichrechtes, wenn Nazis nicht mehr wählbar sind. Das ist einfach Unfug was du hier behauptest.